HLB Dr. Schumacher & Partner GmbH - Springe direkt:

Möchten Sie zur mobilen Version wechseln?
Kompetenz
verbindet

Umsatzsteuer: Aktuelles aus der Rechtsprechung und Verwaltung

PDF
Veröffentlichung

Umsatzsteuer: Aktuelles aus der Rechtsprechung und Verwaltung

Umsatzsteuer: Aktuelles aus Rechtsprechung und Verwaltung

Die Umsatzsteuer ist seit Jahren die aufkommensstärkste und gleichzeitig für Unternehmer risikoreichste Steuer in Deutschland. In den vergangenen Monaten sind einige bemerkenswerte Entscheidungen der Rechtsprechung und Verlautbarungen der Finanzverwaltung ergangen, die schlaglichtartig dargestellt werden sollen:

Zu Fragen des Vorsteuerabzugs hat der Bundesfinanzhof in zwei Entscheidungen im Jahr 2015 geurteilt, dass eine Rechnung nur dann die notwendigen Informationen nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG (vollständiger Name und vollständige Anschrift) enthält, wenn der leistende Unternehmer unter der angegebenen Adresse seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet. Die Angabe einer bloßen Briefkastenadresse, an der er keinerlei wirtschaftliche Aktivitäten entfaltet, ist danach nicht ausreichend. Damit verschärft der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zu den Rechnungsangaben und es ist unklar, wie die Finanzverwaltung zu den Entscheidungen steht. In ihrem Anwendungserlass lässt sie nämlich Angaben zum Postfach oder eine Großkundenadresse ausreichen. Das Bundesfinanzministerium wurde bereits um Klärung gebeten. Bis dahin empfehlen wir insbesondere bei der Neuaufnahme von Lieferbeziehungen eine genaue Prüfung der Rechnungsangaben des Lieferanten.

Etwas mehr Klarheit bringt der BFH in die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung von Holding-Gesellschaften. Reine Finanzholdings können keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Bei Führungs- und Funktions-Holdings, die entgeltliche Leistungen an ihre Beteiligungsunternehmen erbringen, wurde bislang nur ein teilweiser Vorsteuerabzug gewährt und zwar auch dann, wenn gegenüber sämtlichen Beteiligungsunternehmen solche entgeltlichen Leistungen erbracht wurden. Nun stellte der EuGH und dem folgend der Bundesfinanzhof klar, dass in letzteren Konstellationen kein Raum für die Einschränkung des Vorsteuerabzugs bleibt. In Mischfällen stellt sich die Frage der Ermittlung des richtigen Vorsteuerabzugs weiterhin.

Schließlich hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil von Ende 2015 geurteilt, dass die Option zur Umsatzsteuer von Grundstückslieferungen nur im ursprünglichen Grundstückskaufvertrag erklärt werden kann. Das Umsatzsteuergesetz behandelt Grundstückslieferungen grundsätzlich als umsatzsteuerfrei, gewährt aber die Möglichkeit, zur Umsatzsteuer zu optieren. Das bietet sich in aller Regel an, wenn der Erwerber aus dem Erwerb oder der Bebauung des Grundstücks Vorsteuer geltend gemacht hat. Während bislang der Verzicht auf die Umsatzsteueroption auch noch nach Abschluss des ursprünglichen Grundstückskaufvertrages erklärt werden konnte, scheidet eine spätere Option zukünftig aus. Um umsatzsteuerliche Risiken aus dem Grundstücksgeschäft zu vermeiden, sollte daher in einschlägigen Fällen nicht auf eine vorsorgliche Option zur Umsatzsteuerpflicht verzichtet werden.

Mit BMF-Schreiben vom 07.12.2015 bezieht die Finanzverwaltung Stellung zu Fällen sogenannter gebrochener Warentransporte, in denen im Fall der grenzüberschreitenden Lieferung die Gewährung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen oder Ausfuhren bislang kritisch war. In solchen Fällen zeichnet sich der gebrochene Transport dadurch aus, dass der Lieferant nur einen Teil des Transports bis zum Warenübergabeplatz (im Inland) übernimmt. Ab hier transportiert der Kunde die Ware bis zum Bestimmungsort im Ausland. Unklar war hier, ob der Lieferant die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen oder Ausfuhrlieferungen in Anspruch nehmen konnte. Das Bundesfinanzministerium lässt die Steuerbefreiungen nunmehr unter gewissen Umständen zu, und zwar sowohl bei rein tatsächlichen Unterbrechungen des Transports, die lediglich dem Transportvorgang geschuldet sind (etwa die Zwischenlieferung des Liefergegenstandes bis zur Weiterführung des Transporst mit einem anderen Transportmitte), als auch bei gebrochener Beförderung aufgrund der Aufteilung der Transportverantwortlichkeit zwischen den Beteiligten. Der liefernde Unternehmer muss allerdings bestimmte Nachweise führen.

Schwieriger sind Fälle, in denen mehr als 2 Personen an den Liefergeschäften beteiligt sind, etwa im Rahmen eines Reihengeschäftes. Die Grundsätze des Reihengeschäftes sind mit denen des gebrochenen Warentransports nicht vereinbar, so dass jede Lieferung separat zu beurteilen ist. Hier kann es zu schwierigen Abgrenzungsproblemen kommen, die durch das o. g. BMF-Schreiben nicht gelöst werden.

Diplom.-Betriebswirt Paul Heinrich Fallenberg, Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner bei HLB Dr. Schumacher & Partner

hCards

Logo von HLB Dr. Schumacher & Partner GmbH
HLB Dr. Schumacher & Partner GmbH, work: An der Apostelkirche 4, 48143 Münster, Deutschland, work: +49 (0) 2 51/28 08-0, fax: +49 (0) 2 51/28 08-280
Atikon
Atikon, work: Kornstraße 15, 4060 Leonding, Österreich, work: +43 732 611266 0, fax: +43 732 611266 20