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Steuern sparen mit IP-Boxen

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Steuern sparen mit IP-Boxen

Steuern sparen mit IP-Boxen

Wenn deutsche Unternehmer Forschung und Entwicklung ins Ausland verlagern, rechnet sich dies häufig.

Deutschland lebt von Innovationen. Daher ist auch die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit von deutschen Unternehmen eng an die Entwicklung neuer Ideen gekoppelt. Doch im Gegensatz zu zahlreichen EU-Ländern gehen Unternehmen in Deutschland aus steuerlicher Sicht leer aus, die in Forschung und Entwicklung investieren. Die Krux beschreibt Prof. Dr. jur. Christian Jahndorf, Partner bei HLB Dr. Schumacher & Partner (Münster/Düsseldorf) sowie Professor am Institut für Steuerrecht der Universität Münster: „Deutsche Unternehmen, die Forschung und Entwicklung betreiben, können in Deutschland weder für ihre Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen noch für spätere Lizenzeinnahmen besondere Steuervorteile in Anspruch nehmen.“

Fast alle anderen europäischen Länder unterstützen Unternehmen bei der Forschung und Entwicklung. Länder wie die Niederlande, Luxemburg, Spanien, Großbritannien und zahlreiche andere kennen sogenannte IP-Boxen. IP steht für intellectual property. „Dieser Begriff hat sich eingebürgert für Sondersteuerregime, die darauf zielen, den Aufwand für die Entwicklung von immateriellen Wirtschaftsgütern und/oder spätere Lizenzeinnahmen einem bevorzugten Steuerregime zu unterwerfen“, erläutert Prof. Jahndorf. Die Nutzung dieser IP-Boxen ist für deutsche Unternehmen eine legale Möglichkeit, Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen sowie spätere Lizenzeinnahmen steuerlich zu begünstigen – ganz im Gegensatz zu den sogenannten Briefkastenfirmen.

Die Ausgestaltungen der Steuersubventionen sind unterschiedlich. In den Niederlanden beispielsweise werden Patente, Software und andere Schutzrechte, welche in den Niederlanden entwickelt worden sind, sowohl durch steuerliche Subventionen beim Lohnaufwand (erhöhter Betriebsausgabenabzug) sowie einer bloßen 5 Prozent-Besteuerung späterer Lizenzeinnahmen gefördert. Andere Länder, wie z. B. Zypern, subventionieren nicht nur selbst entwickelte, sondern sogar auch angeschaffte immaterielle Wirtschaftsgüter.

Da Europa auch wirtschaftlich näher zusammenrückt und die räumliche Entfernung gerade zu den Niederlanden eine immer geringere Rolle spielt, profitieren größere deutsche Unternehmen bereits von den Sondersteuerregimen. „Um als deutsches Unternehmen die Steuervorteile nutzen zu können, sind allerdings die Hürden des deutschen Außensteuerrechts zu überwinden“, gibt der Rechtsanwalt zu bedenken. Hier sind Experten gefragt.

Unter den Hürden leiden vor allem kleine und mittelständische Firmen. „Ein deutsches Unternehmen, welches eine ausländische Tochtergesellschaft gründet, um dort Forschung und Entwicklung zu betreiben, muss die personellen und sachlichen Ressourcen in die ausländische Gesellschaft einbringen und damit genügend Substanz nachweisen, um als nicht-missbräuchliches, ausländisches Steuersubjekt anerkannt zu werden“, warnt Prof. Jahndorf. Ferner müsse das inländische deutsche Unternehmen aufpassen, dass im Zuge der Ausstattung der ausländischen Tochtergesellschaft keine Funktionen mit Gewinnpotenzial von Deutschland ins Ausland transferiert werden. Denn dies würde eine Exil-Besteuerung in Deutschland auslösen, was den zu erwartenden Steuervorteil im Ausland mit hoher Wahrscheinlichkeit zunichtemachen würde.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Lizenzerträge einer ausländischen Gesellschaft in Deutschland der sogenannten Hinzurechnungsbesteuerung unterliegen können. Dies gilt unter Umständen selbst dann, wenn die ausländische Tochtergesellschaft das lizenzierte Recht durch eigene Arbeit entwickelt hat. Da viele IP-Box-Steuersysteme in EU-Mitgliedsstaaten existieren, können die Folgen der Hinzurechnungsbesteuerung vermieden werden, wenn nachgewiesen ist, dass die ausländische Tochtergesellschaft einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht, was insbesondere dann der Fall ist, wenn sie stabil und kontinuierlich am Wirtschaftsverkehr des EU-Staates teilnimmt.

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