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Staatliche Finanzierung von Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft

Veröffentlichung

Staatliche Finanzierung von Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft

Mit seinem Urteil vom 24.03.2016 stellt der BGH fest, dass Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft durch bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen sog. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DawI) erbringen. Bei selektiv zugewendeten öffentlichen Leistungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines defizitär arbeitenden Krankenhauses kann sich der öffentliche Träger damit grundsätzlich auf die für DawI bestehende Ausnahme von der Notifizierungspflicht gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV berufen, da mit der Aufnahme in den Krankenhausplan den öffentlichen Träger die (Sonder-)Pflicht zum Betrieb auch eines defizitären Krankenhauses trifft...

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