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Höhe der Zinsen auf Steuernachforderungen verfassungswidrig?

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Höhe der Zinsen auf Steuernachforderungen verfassungswidrig?

Entsteht bei der Festsetzung der Umsatzsteuer ein Unterschiedsbetrag zwischen den bereits getätigten Vorauszahlungen und der tatsächlich festgesetzten Steuer, so wird dieser Nachzahlungs- oder Erstattungsbetrag gem. § 233a AO verzinst. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach der Entstehung der Steuer und endet mit Wirksamwerden der Steuerfestsetzung. Die Verzinsung soll Zins- und Liquiditätsvorteile aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ausgleichen, die durch die weitere Nutzbarkeit des Geldes entstehen, welches nach materieller Gesetzeslage bereits mit Entstehen der Steuer dem Staat zusteht. Der Zinssatz beträgt gem. § 238 Abs. 1 S. 2 AO für jeden Monat 0,5% (6% pro Jahr). Der Leitzinssatz der EZB beträgt hingegen seit März 2016 0% pro Jahr. Dies wirft die Frage auf, inwieweit ein Zinssatz von 6% pro Jahr noch zeit- und insbesondere verfassungsgemäß ist.

Noch im November 2017 hat der 3. Senat des BFH diese Frage bejaht (BFH, Urt. v. 09.11.2017 – III R 10/16). Er verwies auf die Zinssätze für Kreditkartenkredite für private Haushalte in Höhe von 14% und für Girokontoüberziehungen in Höhe von 9% und hielt den Zinssatz daher für verhältnismäßig.

In dem Beschluss vom 25.04.2018 (BFH, Beschl. v. 25.04.2018 – IX B 21/18) stellt der 9. Senat nun aber die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes zumindest für die Jahre ab 2015 in Frage. Er spricht sogar von „schwerwiegenden verfassungsmäßigen Zweifeln“ und begründet dies mit dem erheblichen Überschreiten des „angemessenen Rahmens der wirtschaftlichen Realität“ wegen des mittlerweile strukturell niedrigen Zinsniveaus. Der Zinssatz verstoße gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG und das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Übermaßverbot.

Zwar erlauben Massenvorgänge, wie die Steuererhebung, dem Gesetzgeber Sachverhalte zu typisieren und den Einzelfall dabei zu vernachlässigen. Die dadurch entstehende ungleiche Wirkung gegenüber Steuerpflichtigen dürfe aber ein bestimmtes Maß nicht überschreiten und müsse im „rechten Verhältnis“ mit den Praktikabilitätsvorteilen stehen. Dies sei jedoch gerade nicht mehr der Fall. Der damaligen Begründung des Gesetzgebers für die Typisierung des Zinssatzes widerspricht der BFH. Mit den neuen technischen Umständen sei eine Anpassung des Zinssatzes anhand des Marktzinssatzes möglich. Eine wesentliche Erleichterung der Verwaltungstätigkeit durch die Pauschalierung sei nicht mehr ersichtlich.

Zudem habe die „realitätsferne“ Zinshöhe mittlerweile einen allein sanktionierenden Charakter, was gegen den Sinn und Zweck der Verzinsung und gegen das aus dem Rechtstaatsprinzip herzuleitende Übermaßverbot verstoße.

Abgesehen von den Wertungen des BFH ist zu beachten, dass es sich bei der Umsatzsteuer um eine von der EU harmonisierte Steuer handelt. Folglich sind die Zinsen für Umsatzsteuernachzahlungen nicht nur an ihrer Verfassungsmäßigkeit, sondern auch an ihrer Vereinbarkeit mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie zu messen. Grundsätzlich hält der EuGH eine pauschalierte Verzinsung für richtlinienkonform. Nachzahlungszinsen, die allein eine Sanktion darstellen, können aber gegen den Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer verstoßen und europarechtswidrig sein (EuGH, Urt. v. 15.09.2016 – Rs. C‑518/14 – Senatex, Tz. 41). Daher erscheint auch ein Europarechtsverstoß möglich.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Sichtweise des 9. Senats in den weiteren vor dem BFH anhängigen Rechtssachen durchsetzt. Dennoch empfiehlt es sich bereits jetzt gegen Zinsfestsetzungen Einspruch einzulegen und die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Dabei gilt es einige Besonderheiten zu beachten.

Das Bundesfinanzministerium hat bereits auf den Beschluss reagiert und ein Schreiben (BMF, Schr. v. 14.06.2018, IV A 3 – S 0465/18/10005-01, 2018/0482980) veröffentlicht, in dem es die Finanzämter anweist Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, wenn die Zinsen ab dem 01.04.2015 entstanden sind. Voraussetzung dafür ist, dass der Steuerpflichtige, wie oben empfohlen, entsprechende Rechtsmittel einlegt.

Paul-Heinrich Fallenberg 

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