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Ausgewählte Steueränderungen, insbesondere für Unternehmer und Kapitalanleger

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Ausgewählte Steueränderungen, insbesondere für Unternehmer und Kapitalanleger

Ausgewählte Steueränderungen, insbesondere für Unternehmer und Kapitalanleger

Auch im Jahr 2014 hat sich viel auf dem Gebiet des Steuerrechts getan bzw. es sind verschiedene Steueränderungen geplant. Heiner Röttger, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater der Münsteraner Kanzlei HLB Dr. Schumacher & Partner, zeigt dieses für „Wirtschaft Münsterland“ auf.

Jahressteuergesetz 2015
Am 24.09.2014 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für ein „heimliches Jahressteuergesetz 2015“ mit der Bezeichnung „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ bekannt gemacht.
Es sind zahlreiche, praktisch belangvolle Änderungen der Steuergesetze vorgesehen, die teilweise rückwirkend, teilweise bereits für 2014 und hauptsächlich ab 2015 gelten sollen. Die wichtigste Änderung betrifft die Ausweitung des Teileinkünfteverfahrens auf Gesellschafterdarlehen.

Für nach 2014 beginnende Wirtschaftsjahre sollen Darlehensabschreibungen nur noch zu 60 % steuerlich anerkannt werden, wenn der Darlehensgeber (mittelbar) zu mehr als 25 % an der GmbH beteiligt ist und wenn die Darlehensbedingungen inkl. der Sicherheiten nicht fremdüblich sind. Neben Darlehen im Betriebsvermögen von Einzelunternehmern oder Personengesellschaften betrifft dies auch Fälle der Betriebsaufspaltung. Deshalb ist zu prüfen, ob derzeit Abschreibungsbedarf besteht. Die Abschreibung sollte dann ggf. im Jahresabschluss 2014 erfolgen, damit die Aufwendungen steuerlich vollständig abgezogen werden können.

Zukünftig ist verstärkt darauf zu achten, betreffende Darlehensbedingungen fremdüblich auszugestalten – wenn dies möglich ist.

Automatischer Informationsaustausch von Bankendaten ab 2017

Am 29.10.2014 wurde von 50 Teilnehmerstaaten der automatische Informationsaustausch von Bankendaten ab 2017 beschlossen. Zu den Initiatoren gehörten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien. Das Abkommen steht im Zusammenhang mit der Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie im März 2014 und stellt einen wesentlichen Schritt zur Verhinderung der Steuerflucht dar.

Abgeltungsteuer bei Darlehensverhältnissen zwischen Angehörigen

Zinserträge im Privatvermögen unterliegen seit 2009 grundsätzlich dem Abgeltungssteuersatz von 25 %, während die übrigen Einkünfte mit dem persönlichen Steuersatz von bis zu 45 % besteuert werden. Bei einander nahestehenden Personen könnte dies für ein Steuersparmodell genutzt werden.
Dies wäre z. B. der Fall, wenn Zinserträge beim Darlehensgeber mit 25 % besteuert werden, während die Zinsaufwendungen beim Darlehensnehmer die z. B. mit 45 % besteuerten Einkünfte mindern (beispielsweise als Abzug bei den Vermietungseinkünften). Daher ist gesetzlich geregelt, dass in solchen Fällen die vereinnahmten Darlehenszinsen dem höheren persönlichen Steuersatz des Darlehensgebers unterliegen und nicht der Abgeltungsteuer.

Der Bundesfinanzhof hat sich kürzlich in mehreren Urteilen mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Aus Sicht des Bundesfinanzhofes gilt allerdings die günstige Abgeltungssteuer auf die Zinserträge.

Beispiele:
Fremdübliches Darlehen der Mutter an die Tochter zur Finanzierung einer fremdvermieteten Immobilie

Fremdübliches Darlehen der Tochter an eine GmbH, deren Anteile im Eigentum ihres Vaters stehen

Klarstellungen zur Reisekostenreform

Das Bundesfinanzministerium hat am 24.10.2014 ein 62 Seiten umfassendes Schreiben zum Reisekostenrecht veröffentlicht. Da dieses aus Sicht der Finanzverwaltung lediglich Klarstellungen beinhaltet, sind grundsätzlich alle Regelungen rückwirkend seit dem 01.01.2014 anzuwenden. Hervorzuheben sind vor allem die Änderungen im Bereich der Verpflegungsmehraufwendungen und der Mahlzeitengestellung:

Ein vom Arbeitgeber während einer Reise zur Verfügung gestellter Snack oder Imbiss (z. B. belegte Brötchen, Kuchen oder Obst) kann eine Mahlzeit sein. Das bedeutet, dass die Verpflegungspauschale gekürzt oder – sofern die Abwesenheitsdauer acht Stunden nicht übersteigt – der jeweilige Sachbezugswert versteuert werden muss. Entscheidend ist, ob die Verpflegung an die Stelle einer Mahlzeit tritt, die üblicherweise zu der jeweiligen Zeit eingenommen wird. Die Kürzung erfolgt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer die Mahlzeit tatsächlich in Anspruch nimmt. Ebenso irrelevant ist, ob der Aufwand des Arbeitgebers niedriger als der Kürzungsbetrag ist.

Eine unentgeltlich angebotene Mahlzeit während einer Beförderung (z. B. Flug- oder Bahnreise) gilt als vom Arbeitgeber gestellt. Je nachdem, wann die Mahlzeit angeboten wird, sind die Verpflegungsmehraufwendungen zu kürzen oder Sachbezugswerte anzusetzen. Diese Regelung ist erst ab dem 01.01.2015 zu berücksichtigen.

Einbehalt von Kirchensteuer bei Gewinnausschüttungen ab 2015

Kapitalgesellschaften müssen ab dem 01.01.2015 das neue Kirchensteuerabzugsverfahren für Ausschüttungen an ihre Gesellschafter beachten. Für die Umstellung auf das neue Verfahren ist zunächst eine einmalige Registrierung beim Bundeszentralamt für Steuern erforderlich. Außerdem sind die Gesellschaften verpflichtet, jährlich zwischen dem 01.09. und 31.10. die Kirchensteuerabzugsmerkmale ihrer Gesellschafter beim Bundeszentralamt für Steuern abzufragen. Für Ausschüttungen ab 01.01.2015 müssen die Gesellschaften neben der Kapitalertragsteuer die Kirchensteuerbeträge nach den Informationen aus der Abfrage einbehalten.

Verschiedenes

Ab dem 1.1.2015 soll der Grunderwerbsteuersatz in Nordrhein-Westfalen von 5,0 % auf 6,5 % erhöht werden. Dies hat die rot-grüne Landesregierung Ende Oktober 2014 beschlossen, um eine Haushaltskonsolidierung und die Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse zu gewährleisten. Nordrhein-Westfalen liegt damit neben Schleswig- Holstein und dem Saarland auf einem Spitzenplatz.

Die Übernahme von Buß- und Verwarnungsgeldern durch Arbeitgeber führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn des Arbeitnehmers. Entgegen einer Entscheidung des Bundessozialgerichts haben die Sozialversicherungsträger beschlossen, dass die Übernahme seit 01.05.2014 auch wieder sozialversicherungspflichtig ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2014 sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes betreffend der Privilegien zum Betriebsvermögen geurteilt. Das Gericht hat in seinem Urteil den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 30.06.2016 dabei insbesondere folgende Teile zu überarbeiten:

1. Absenkung der für die Anwendung der Lohnsummenklausel notwendigen Arbeiternehmerzahl auf eine geringe Zahl statt bisher 20 Arbeitnehmer
2. Absenkung der Verwaltungsvermögensquote und Beseitigung des Kaskadeneffektes beim Verwaltungsvermögen in Konzernstrukturen.
3. Anwendung der Befreiungen ohne weitere Prüfung im geltenden Umfang (inkl. einer Vollbefreiung) nur auf kleine und mittlere Unternehmen. Bei größeren Unternehmen wird die Befreiung ebenfalls für zulässig gehalten, aber nur nach einer Bedürfnisprüfung.

Die Bundesregierung plant eine zügige Korrektur des geltenden Rechts. Wer bis zu diesem Zeitpunkt eine Schenkung von Betriebsvermögen vornehmen möchte, ist gut beraten, sich umfassenden Rat einzuholen.

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